Seit einiger Zeit im Rahmen der Urheberrechtsverletzung in aller Munde ist der § 97 Absatz 2 UrhG, wonach die Abmahnkosten bei einfach gelagerten Fällen auf 100 € zu deckeln. weiterlesen »

Allgemein

In einem weiteren durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk für eine Rechteinhaberin geführten Rechtstreit hat kürzlich das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 17.07.2009 – 308 O 345/09) einen Streitwert in Höhe von 30.000 € für angemessen festgesetzt. weiterlesen »

Allgemein

Immer wieder einmal ist in Tauschbörsen zu lesen, dass man als Rechtsverletzer auf Abmahnungen der Rechteinhaber nicht reagieren müsse, da die jene für den Fall des Nichtreagierens keine gerichtlichen Verfahren einleiten würden.

Diese Einträge sind jedenfalls, soweit es die Mandanten unserer Kanzlei betrifft, unwahr, so dass die Leser solcher Beiträge sich hierdurch nicht in falscher Sicherheit wiegen lassen sollten.

Bereits seit Längerem erwirken wir für unsere unterschiedlichen Mandanten einstweilige Immer wieder einmal ist in Tauschbörsen zu lesen, dass man als Rechtsverletzer auf Abmahnungen der Rechteinhaber nicht reagieren müsse, da die jene für den Fall des Nichtreagierens keine gerichtlichen Verfahren einleiten würden. weiterlesen »

Allgemein

Entgegen der in den gegenständlichen Internetforen häufig kursierenden Gerüchte können allein die Abmahnkosten im Fall von Urheberrechtsverletzungen auf Tauschbörsen mehrere Tausend Euro betragen. weiterlesen »

Allgemein

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke “POST” entschieden.

Die Marke “POST” war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen und Paketen eingetragen worden. Dagegen hatten mehrere Wettbewerber und Verbände Anträge auf Löschung der Eintragung gestellt, weil aus ihrer Sicht die Marke “POST” nicht hätte eingetragen werden dürfen. weiterlesen »

Allgemein

Das OLG Köln (Urteil vom 28.05.2008 – Az.: 6 U 19/08) hat sich vor einiger Zeit mit einer „Testsieger-Werbung“ zu befassen. Ein Kreditunternehmen verwendete die Werbung:

“Als eines von nur drei Instituten erhielt sie für die Kreditberatung das Urteil GUT – und gehört damit zu den Testsiegern.“ weiterlesen »

Allgemein

„Die 1.100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900“ ist eine Liste von Gedichttiteln, die die Universität von Freiburg im Breisgau im Internet veröffentlicht hat. Die Liste wurde im Rahmen des Projekts „Klassikerwortschatz“ unter der Leitung von Prof. Knoop erarbeitet. weiterlesen »

Allgemein

Mit Urteil vom 11.09.2008 (Az.: 29 U 3629/08) hat das OLG München entschieden, dass – für den Fall, dass es für ein Unternehmen, das im Rahmen eines Affiliate-Programms im Internet werben will, klar erkennbar ist, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind – dieses Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht trifft seine Werbung auf diesen Seiten zu verhindern. weiterlesen »

Allgemein

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. weiterlesen »

Allgemein

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. weiterlesen »

Allgemein