Ein Wettbewerbsverband ist gegen einen Internet-Anbieter pornografischer Inhalte gerichtlich vorgegangen, da jener kein ordnungsgemäßes Altersverifikationssystem vorgehalten habe, so dass auch Minderjährige unerlaubten Zugang zu den Inhalten erlangen könnten. weiterlesen »
Immer wieder findet man bei dem Internet-Auktionshaus eBay Verkäufer, die vorgeben, ihre Waren privat zu verkaufen. Betrachtet man aber die Anzahl der Verkäufe, so könnte man aufgrund der Masse dieser Transaktionen durchaus meinen, einen gewerblich Handelnden gegenüber zu stehen.
Die Behauptung eines Unternehmers als Privatverkäufer zu handeln erfolgt fast immer zu dem Zweck, dass Widerrufsrecht des privaten Käufers ausschließen zu können: Denn das Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel findet nur im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher Anwendung. weiterlesen »
Rechtsanwalt André Schenk hat im Online Magazin „IT im Unternehmen“ einen neuen Aufsatz zu der Problematik der Verwendung fremder Kennzeichen in Google AdWords Anzeigen verfasst.
Zu dem Aufsatz gelangen Sie hier.
Im Rahmen einer Aktion zum Bestehens des Abiturs wurde das AOL Zeichen versehen mit dem Text „Abschluss 2006 – Bin ich schon durch oder was? Das war ja einfach“ auf den entsprechenden Abi-T-Shirts abgedruckt.
Der gewählte Text in Verbindung mit der AOL-Zeichen erinnert in humorvoller Weise an die Boris Becker Werbung für AOL, in der jener zum Ausdruck bringt, wie einfach es sei, in das Internet zu gelangen. weiterlesen »
Wird ein Softwareunternehmen von einer Konzernmuttergesellschaft mit der Implementierung von Spielen in ihr Internetangebot beauftragt und beauftragt die Muttergesellschaft den leitenden Mitarbeiter der Tochtergesellschaft als Ansprechpartner für die Durchführung des Vertrages, so liegt darin zumindest konkludent ein Schuldbeitritt der Tochtergesellschaft.
Benutzt die Tochtergesellschaft die Software nach Kündigung des Vertrages weiter, steht der Softwarefirma gegen die Tochergesellschaft ein Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher Softwarenutzung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG zu, der von der Softwarefirma im Wege der Lizenzanalogie berechnet werden kann. weiterlesen »
Ein großer Telekommunikationsanbieter kündigte seinen Kunden per E-Mail an, den Vertrag über einen DSL-Internetanschluss zu ändern und übersandte auch zugleich die geänderten Bedingungen mit. Inhaltlich sollten bisher unbestimmte Vertragslaufzeiten des DSL-Anschlusses auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten angepasst werden, wobei die Anpassung nach Ablauf von sechs Wochen an Wirksamkeit gewinnen sollten, sofern die Kunden keinen Widerspruch hiergegen erhöben.
Diese Klausel sah die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs für unwirksam an und griff sie gerichtlich an. weiterlesen »
Ein Arbeitnehmer hatte für sich eine Domain registriert. Diese Domain wurde später von einem Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers verwendet. Nachdem der Arbeitgeber dies erfuhr, entließ er den Arbeitnehmer. Allerdings setzte sich der Arbeitnehmer gegen seine Kündigung zur Wehr. weiterlesen »
Ein Arbeitnehmer hatte an seinem Arbeitsplatz privat im Internet gesurft. So hatte er über einen Zeitraum von ca. 3 Monaten trotz entsprechenden Verbots durch den Arbeitgeber während der Arbeitszeit mehrere Stunden auf erotischen Internetseiten gesurft und sich dort Fotos wie auch Filme angeschaut.
Der Arbeitsgeber kündigte den Arbeitnehmer daraufhin ohne Abmahnung fristlos. Gegen diese Kündigung setzte sich der Arbeitnehmer gerichtlich zur Wehr, so dass sich das BAG (Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) in der Revision mit der Problematik zu beschäftigen hatte. weiterlesen »
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg LL.M.Eur
Mit Datum vom 13. Januar 2006 hatte das Kammergericht Berlin (27 O 149/05) über einen Sachverhalt zu urteilen, der sich wie folgt darstellte:
Die als Fernsehmoderatorin tätige Antragstellerin entdeckte nach Eingabe ihres Namens in eine Internetsuchmaschine, dass als Suchergebniss ihr Name gefolgt von dem Wort „nackt“ auftaucht. Bei Anklicken der Einträge gelangt man auf eine Internetseite mit pornographischen Inhalten unter der Domain „schlampenforum.com. Die Seite zeigte die sogenannte „frame“-Bezeichnung „http://www.sex3.de/livesex01/?pid=5006“. Dieser frame wurde im Quelltext für die Internetseite „schlampenforum.com“ festgelegt mit der Folge, dass auf dieser Seite der entsprechende durch den frame bezeichnete Inhalt der Seite „sex3.de“ angezeigt wurde. Im Impressum erschien der Name der nun von der Anspruchsstellerin auf Unterlassung in Anspruch genommenen Antragsgegnerin. Diese betreibt die Internetseiten „sex3.de“ und ist Inhaberin dieser Domain. weiterlesen »
Eine Fernsehrmoderatorin hatte eine Metasuchmaschine, die selbst keine eigene Datenbank vorhält und nur die Suchergebnisse anderer Suchmaschinen automatisiert präsentiert, wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Grund hierfür war, dass bei der Meta-Suchmaschine bei Eingabe einer bestimmten Begriffkombination Links angezeigt wurden, die das Persönlichkeitsrecht der Moderatorin verletzten. Im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung wurde dieser Vorwurf von der Meta-Suchmaschine geprüft, ohne dass die gerügten rechtsverletzenden Links bei Eingabe der entsprechenden Suchbegriffe gefunden werden konnten. Eine Nachfrage bei der Suchmaschine, die gerügten Suchergebnisse geliefert hatte, ergab, dass hier die Begriffskombination bereits Monate vor der Abmahnung gelöscht worden waren. weiterlesen »