Ein großes Internetauktionshaus verarbeitet im Rahmen seines Dienstes personenbezogene Daten. Die Verbraucher werden hierauf von dem Auktionshaus hingewiesen. Außerdem müssen die Verbraucher bei der Anmeldung zu dem Dienst des Auktionshauses zwei Kontrollfenster mit dem Text “Ich willige in die Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein” und danach “Ich akzeptiere und willige ein” durch „Häkchensetzen“ aktivieren. weiterlesen »

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Das OLG Naumburg (Az.: 10 U 58/05) hatte sich kürzlich mit der Werbung einer Online-Apotheke zu beschäftigen und zu bewerten, ob die Pflichtangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) ausreichend beachtet wurden. weiterlesen »

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Nach einem Bericht von heise.de vom 05.04.2006 hatte sich das LG Düsseldorf mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Internet-Dienstleisters gegen einen unzufriedenen Kunden auseinanderzusetzen. weiterlesen »

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Ein Unternehmen warb in einem Jugendmagazin für das Herunterladen von Klingeltönen über eine 0900er-Nummer und gab auch den Minutenpreis (1,86 €) an. Allerdings dauern die Downloads von Klingeltönen regelmäßig länger als eine Minute. Aus diesem Grund zeigte sich ein Verbraucherverband wenig einverstanden mit der Werbung. Nach Auffassung der Verbraucherschützer sei diese Art der Werbung unzulässig, da ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt werde. weiterlesen »

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Kann sich derjenige, der sich auf einen wirksamen Vertragsschluss beruft, nicht darlegen und beweisen, dass die hinter der jeweiligen Bezeichnung stehende Person tatsächlich Vertragspartner geworden ist, kann auch nicht von einem bestehenden Kaufvertrag ausgegangen werden.
So entschied das OLG Köln mit Urteil vom 13.01.2006 (19 U 120/05). weiterlesen »

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Ein Rentner hatte via Internet eine Brennersoftware verkauft, die zur Umgehung von technischen Schutzvorrichtungen geeignet war.

Er erhielt daraufhin im Namen von acht Unternehmen aus dem Bereich der Musikbranche eine anwaltlich verfasste Abmahnung. Zudem wurde er aufgefordert die Anwaltskosten bei einem Streitwert von 10.000,00 € zu zahlen. weiterlesen »

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf seiner Internetseite in einer Pressemitteilung vom 30.03.2006 mitgeteilt, dass das Internet noch immer eine Spielwiese für den unlauteren Wettbewerb sei. Nach wie vor könnten sich Anbieter, die die Wettbewerbsregeln nicht befolgten, „eine goldene Nase verdienen.“

Aus diesem Grund fordert der vzbv „schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht“ weiterlesen »

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Fax Webung bezeichnet man ebenso wie E-Mail-Werbung als Werbung mittels elektronischer Post. Eine Werbung mittels elektronischer Post ist gemäß § 7 Absatz 2 Ziffer 3 UWG grundsätzlich nur bei Vorliegen eine Einwilligung des Adressaten der Werbung zulässig. weiterlesen »

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