von schenk | Jul 28, 2006 | Allgemein
Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2006, Az. 12 O 66/05) hatte sich der Frage zu befassen, ob ein Heilpraktiker Fachbegriffe wie etwa „T.C.M.“, „B.F.D.“, „bioelektrische Funktionsanalyse“, „Kirlianphotographie“, „Dunkelfeld-Mikroskopie“, „Miasmatik auf seiner Internetseite zur Bewerbung seiner Tätigkeit verwenden darf. (mehr …)
von schenk | Jul 27, 2006 | Allgemein
Das Wettbewerbsrecht dient als gesetzliches Instrumentarium zur Kontrolle und Rechtsdurchsetzung. Dabei sorgen nicht die Ordnungsbehörden, sondern die Wettbewerber selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sorgen, indem sie über Abmahnungen und gerichtlichen Verfügungen gesetzwidrig handelnde Konkurrenten zu Einhaltung der entsprechenden Normen anhalten.
Voraussetzung hierfür ist jedoch das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses.
Das KG Berlin (Urteil vom 30.06.2006, Az.: 5 U 127/05) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob bereits bei der konkreten Beabsichtigung der Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. (mehr …)
von schenk | Jul 26, 2006 | Allgemein
Das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 21.07.2006 . Az.: 3-11 O 64/01) hatte die Frage zu bewerten, ob über das Internet vertriebene apothekenpflichtigen Arzneimittel zulässig sind. (mehr …)
von schenk | Jul 25, 2006 | Allgemein
Das LG Hamburg (Urteil vom 30.06.2006 – Az.: 309 S 276/05) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob unerbetene Telefonanrufe zu Zwecken der Marktforschung zulässig sind. (mehr …)
von schenk | Jul 24, 2006 | Allgemein
Der Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien fällt unter das in § 56 Abs. 1 Nr. 1h GewO normierte Verbot des Vertriebs von Wertpapieren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 03.03.2006 (AZ: 4 B 1929/05). (mehr …)