Das europäische Gesetzgebungsverfahren rund um die Softwarepatente ist ein seit Langem umstrittenes und sehr heiß geschmiedetes Eisen.
Erst im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission gestoppt und die sog. Softwarepatentrichtlinie gestoppt. weiterlesen »
“Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was – in Ermangelung anderer Anhaltspunkte – gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.” weiterlesen »
Der BGH (Urteil vom 06.072006 – Az.: I ZR 145/03) musste sich kürzlich mit der Problematik der Laienwerbung beim Verkauf von Medizinprodukten auseinandersetzen. weiterlesen »
Das AG Hamburg-Wandsbek (Urteil vom 02.05.2006 – Az.: 713A C 256/05) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Mobilfunkanbieter, die Zahlung eines Entgelts für den Versand und den Empfang von «Premium-SMS verlangen kann. weiterlesen »
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 3. Mai 2006, AZ: 6 UE 2623/04) hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Namen im Internet im Zusammenhang mit Wertpapierhandelsgeschäften rechtmäßig ist. weiterlesen »
Das LG Berlin (Beschluss vom 01.06.2006 – Az.: 15 O 389/06) hatte sich kürzlich mit dem Versand einer Einladung zu einem Online-Seminar per E-Mail zu befassen, wobei die Einladung ohne vorherige geschäftliche Beziehung zwischen den Parteien und auch ohne entsprechende Einwilligung in den E-Mail Versand erfolgte. weiterlesen »
Die Deutsche Post führt zurzeit gegen die Firma Main-PostLogistik GmbH einen Rechtsstreit, da der Name der Firma die Marke der Post verletzte. weiterlesen »
Die Staatliche Lotterieverwaltung warb im März und April 2006 mit der Teilnahme an einer Verlosung von 3.000 WM-Endspielkarten bei Abschluss eines Lotterie-/Werbevertrages.
Ein Wettbewerber sah in dieser Werbung einen Wettbewerbsverstoß und zog vor Gericht. weiterlesen »
Seit längerer Zeit bereits rankte um die Domain „mahngericht.de“ ein Rechtsstreit.
Ursprünglich befand sich die Domain in den Händen der Stadt Bremen. Im Rahmen einer Übertragung auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde die Domain versehentlich freigegeben. Daraufhin wurde die Domain von einer Privatperson registriert, womit NRW überhaupt nicht einverstanden war und vor Gericht zog. weiterlesen »