Vertragsstrafe erst nach Annahme der Erklärung wirksam
Der BGH (Urteil vom 18.05.2006 – Az.: I ZR 32/03) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wann ein Vertragsstrafeversprechen, das im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgegeben wird, wirksam ist. (mehr …)