Keine Mitstörerhaftung eines Suchdienstes für Presseartikel im Internet

Ein freier Journalist, der für unterschiedliche Verlage Artikel verfasst, räumte jenen die Nutzungs- und Verwertungsrechte nur für Printmedien nicht aber für eine Nutzung im Internet (elektronischer Form) ein. Allerdings fand er einige seiner Artikel in einem Internetsuchdienst für Presseartikel. In dem Suchdienst werden täglich ca. 12.000 Artikel veröffentlicht, die von den Zeitungen selbst eingestellt und verwaltet werden, ohne dass der Suchdienst auf die Einstellungen eine Einwirkungsmöglichkeit hat.

Der Journalist forderte den Suchdienst zur Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung seiner in Printmedien veröffentlichten Artikel auf, was dieser jedoch ablehnte, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam. (mehr …)

Veterinär Infothek im Internet verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

Das Niedersächsisches OVG (Beschluss vom 04.07.2006 – Az.: 11 LA 138/05) musste sich kürzlich mit der rechtlichen Zulässigkeit einer Veterinär Infothek befassen. Das Internetportal beinhaltete eine Beschreibung von Krankheiten im Nutztierbereich und zeigte ca. 600 zur Behandlung dieser Krankheiten geeigneter Medikamente nebst Beschreibung auf. Als Entgelt für die Nutzung des Portals wurden 2001 vier DM verlangt. Eine Zugangsbeschränkung zu dem Service Angebot gab es nicht.

Hierin sah die Bezirksregierung Weser-Ems einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und untersagte den weiteren Betrieb des Internet-Angebotes. (mehr …)

Neues Urteil zu Forenhaftung

Im einen Internet-Portal aus dem Network Marketing Bereich wurde einem Verlag mangelnde Unabhängigkeit und Unehrlichkeit vorgeworfen. Der Vorwurf erfolgte durch einen anonymen Nutzer. Dabei schaltete sich auch der Forenbetreiber selbst in die Diskussion ein.

Da diese Vorwürfe den Ruf des Verlages als unabhängiges Presseorgan gefährdeten, forderte das Unternehmen von dem Forenbetreiber durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk im gerichtlichen Wege die Unterlassung und Löschung der gegenständlichen Forenbeiträge. (mehr …)

Einwand Massenabmahnung – ein kostspieliger Irrtum

Im Direktvertrieb wird nicht selten zu Werbemaßnahmen gegriffen, die rechtlich unzulässig sind. So verwenden beispielsweise eine Vielzahl von Nahrungsergänzungsmittel-Vertriebe wettbewerbwidrige Werbeaussagen, indem sie den Käufern die Heilung ihrer Krankheiten durch das angepriesene Produkt versprechen oder behaupten, dass Wirkungen eines Produktes wissenschaftlich gesichert seien, was tatsächlich aber nicht stimmt. (mehr …)