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Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats September, 2006

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 30.03.2006, AZ: I ZR 24/03 Stellung zu der Frage zu nehmen, ob ein deutsches Gericht unter Anwendung von deutschem Recht für einen Internetshop in den Niederlanden zuständig ist, der seine Produkte auch nach Deutschland anbietet. weiterlesen »

Ein freier Journalist, der für unterschiedliche Verlage Artikel verfasst, räumte jenen die Nutzungs- und Verwertungsrechte nur für Printmedien nicht aber für eine Nutzung im Internet (elektronischer Form) ein. Allerdings fand er einige seiner Artikel in einem Internetsuchdienst für Presseartikel. In dem Suchdienst werden täglich ca. 12.000 Artikel veröffentlicht, die von den Zeitungen selbst eingestellt und verwaltet werden, ohne dass der Suchdienst auf die Einstellungen eine Einwirkungsmöglichkeit hat.

Der Journalist forderte den Suchdienst zur Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung seiner in Printmedien veröffentlichten Artikel auf, was dieser jedoch ablehnte, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam. weiterlesen »

Das Niedersächsisches OVG (Beschluss vom 04.07.2006 – Az.: 11 LA 138/05) musste sich kürzlich mit der rechtlichen Zulässigkeit einer Veterinär Infothek befassen. Das Internetportal beinhaltete eine Beschreibung von Krankheiten im Nutztierbereich und zeigte ca. 600 zur Behandlung dieser Krankheiten geeigneter Medikamente nebst Beschreibung auf. Als Entgelt für die Nutzung des Portals wurden 2001 vier DM verlangt. Eine Zugangsbeschränkung zu dem Service Angebot gab es nicht.

Hierin sah die Bezirksregierung Weser-Ems einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und untersagte den weiteren Betrieb des Internet-Angebotes. weiterlesen »

Im einen Internet-Portal aus dem Network Marketing Bereich wurde einem Verlag mangelnde Unabhängigkeit und Unehrlichkeit vorgeworfen. Der Vorwurf erfolgte durch einen anonymen Nutzer. Dabei schaltete sich auch der Forenbetreiber selbst in die Diskussion ein.

Da diese Vorwürfe den Ruf des Verlages als unabhängiges Presseorgan gefährdeten, forderte das Unternehmen von dem Forenbetreiber durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk im gerichtlichen Wege die Unterlassung und Löschung der gegenständlichen Forenbeiträge. weiterlesen »

Im Direktvertrieb wird nicht selten zu Werbemaßnahmen gegriffen, die rechtlich unzulässig sind. So verwenden beispielsweise eine Vielzahl von Nahrungsergänzungsmittel-Vertriebe wettbewerbwidrige Werbeaussagen, indem sie den Käufern die Heilung ihrer Krankheiten durch das angepriesene Produkt versprechen oder behaupten, dass Wirkungen eines Produktes wissenschaftlich gesichert seien, was tatsächlich aber nicht stimmt. weiterlesen »

Eine Bildersuchmachine verwendete als Thumbnail eine urheberrechtlich geschützte Luftbildaufnahme eines Fotografen, der daraufhin 452,40 € Schadenersatz von dem Betreiber der Suchmaschine forderte. weiterlesen »

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss vom 18.09.2006, Az. 3 F 39/06) hat erwartungsgemäß auch in einem weiteren Verfahrens gegen die Internetapotheke Doc Morris seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt und im Wege der einstweiligen Verfügung das vorläufige Verbot gegen Doc Morris ausgesprochen. weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Urteil vom 04.05.2006 – Az.: 3 U 180/04) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Google Deutschland für eine Markenverletzung in den Google Ad Words durch einen Dritten als Mitstörerin haftet. weiterlesen »

Die „Schlammschlacht“ um den Radsport und um den unter Dopingverdacht stehenden Jan Ulrich nimmt kein Ende. Nun musste sich auch die Pressekammer des LG Hamburg (Urteil vom 13.09.2006 – Az. 324 O 560/06) mit den Dopingvorwürfen gegen den Radprofi befassen. weiterlesen »

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 15.08.2006 (Az. 4 U 78/06) die Möglichkeit des Adressenhandel in der Telefonmarketingbranche erheblich eingeschränkt.

Im aktuellen Fall ging es um den Kunden einer Telefongesellschaft, der sich im Rahmen seines Handyvertrages durch die vorformulierten Auftragsbedingungen einverstanden erklärt hat, dass der Handyservice ihn auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiere dürfe. weiterlesen »