Keine Mitstörerhaftung eines Suchdienstes für Presseartikel im Internet

Ein freier Journalist, der für unterschiedliche Verlage Artikel verfasst, räumte jenen die Nutzungs- und Verwertungsrechte nur für Printmedien nicht aber für eine Nutzung im Internet (elektronischer Form) ein. Allerdings fand er einige seiner Artikel in einem Internetsuchdienst für Presseartikel. In dem Suchdienst werden täglich ca. 12.000 Artikel veröffentlicht, die von den Zeitungen selbst eingestellt und verwaltet werden, ohne dass der Suchdienst auf die Einstellungen eine Einwirkungsmöglichkeit hat.

Der Journalist forderte den Suchdienst zur Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung seiner in Printmedien veröffentlichten Artikel auf, was dieser jedoch ablehnte, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam. (mehr …)