Eine Frau hatte bei eBay innerhalb eines Monats insgesamt 93 Artikel verkauft. Hierbei handelte es sich unter anderem um gebrauchte Kinderkleidung und Haushaltsgegenstände. In der Zeit zuvor hatte die Frau nach eigenen Angaben durchschnittlich 7 Artikel im Monat verkauft. Im Rahmen einer Verkaufsauktion erhielt die Frau eine Abmahnung eines Gewerbetreibenden, der die Ansicht vertrat, die Frau hätte als Gewerbetreibende den Verbrauchern eine Widerrufbelehrung zu Verfügung stellen müssen. Die so Abgemahnte meinte allerdings, dass sie lediglich privat verkaufe und sie mithin der Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht nicht unterliege. Somit liege auch kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. weiterlesen »

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Schon wieder erging ein neues Urteil zum viel umstrittenen Widerrufsrecht. Das LG Münster (Urteil vom 02.08.2006 – Az.: 1 S 28/05) hatte sich mit der Bewertung einer Widerrufsbelehrung zu befassen. weiterlesen »

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In der jüngeren Vergangenheit gab es zwei Entscheidungen des KG Berlin und des OLG Hamburg zu der Laufzeit der Widerrufsfrist für Widerrufsbelehrungen bei eBay, die für einen regelrechten Aufschrei in der Branche sorgten. weiterlesen »

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Das Magazin Focus hat in einer seiner Ausgaben behauptet, das BKA habe eine Akte über den jordanischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi manipuliert, um einen Verräter in den eigenen Reihen zu entlarven.

Hiermit waren die Kriminabeamten nicht einverstanden und zogen vor Gericht. weiterlesen »

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Seit langem umstritten ist die Frage der wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Online-Geschäften.

Nunmehr hatte sich auch der BGH (Urteil vom 14.06.2006 -. Az.: I ZR 75/03) mit diese Frage zu befassen. weiterlesen »

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Nach Beendigung unseres Urlaubs begrüßen wir zunächst alle Leser. Ohne weitere Vorworte soll es nun sogleich mit der werktäglichen Berichtserstattung rund um das Internrecht weitergehen.

Das OLG Hamburg (Urteil vom 24.08.2006 – Az.: 3 U 103/06) musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob Händler ihren Kunden (Verbrauchern) bei Geschäften auf der Handelsplattform eBay eine Widerrufsfrist von einem Monat anstelle der üblichen zwei Wochen einzuräumen haben. weiterlesen »

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