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Archiv des Monats Oktober, 2006

Das Bildnis von Oskar Lafontaine war neben dem anderer Politiker kurz nach dessen Rücktritt als Bundesfinanzminister von dem Mietwagenanbieter Sixt zu Werbezwecken verwendet worden, ohne allerdings von dem Politiker hierfür eine Einwilligung erhalten zu haben oder jenen für die Verwendung seines Bildnisses eine Vergütung zu kommen zu lassen.

Dabei war das Bild von Lafontaine durchgestrichen. Der Textbeitrag lautete: “S. verleast auch Autos an Mitarbeiter in der Probezeit. Hierin sah der Abgeordnete eine kommerziell werbliche Nutzung seiner Person und verlangte eine für Prominente angemessene Lizenz. weiterlesen »

In dem Internetauktionshaus eBay wurden Luxusparfüms angeboten, wobei sich die Parfüms nicht mehr in den ursprünglichen mit der Marke versehenen Originalverpackungen befanden. Hiermit war der Markenanbieter nicht einverstanden und zog gegen eBay vor Gericht. weiterlesen »

Bereits in drei Entscheidungen ist das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 11.10.2006, AZ: 407 O 214/06; Beschluss vom 24.10.2006, AZ 416 O 324/06; Beschluss vom 25.10.2006, AZ 406 O 290/06) der von dieser Kanzlei vertretenen Antragsstellerin gefolgt und hat den Antragsgegnern verboten, unter Bezugnahme auf den Agel-Marketingplan für das Agel-Vertriebssystem zu werben. weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Urteil vom 05.07.2006 – Az.: 5 U 87/05 CAS) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Anspruch auf Einwilligung zur Löschung einer markenrechtsverletzenden Domain gegen den Registrierenden besteht. weiterlesen »

Das AG Hamburg (Urteil vom 11.10.2006, Az. 6 C 404/06) hatte sich mit der Frage der unerlaubten E-Mail Zusendung zu befassen.

Ein Anbieter pornografischer Inhalte im Internet hatte an eine Rechtsanwaltskanzlei E-Mails mit pornografischen Inhalten versandt. Diese setzte sich hiergegen gerichtlich zur Wehr. Der Internet-Dienstleister meinte dagegen, nicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet zu sein, da die E-Mail aufgrund einer Registrierung bei seinem Dienst erfolgt sei und mithin eine Einwilligung vorgelegen habe. weiterlesen »

Das OLG München (Urteil vom 28.09.2006, Az.:29 U 2769/06) hatte ein Allgemeine Geschäftsbedingung eines Rabattvereins zu bewerten, durch die der Kunde u.a. in die Weitergabe seiner Daten zu Werbezwecken einwilligt. Der Kunde hatte die Möglichkeit seine Einwilligung durch Auskreuzen („Opt-Out“-Verfahren) zu verneinen. Hierin sah ein Dachverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verstoß insbesondere gegen § 307 Absatz 2 Nummer 1 BGB in Verbindung mit § 4a Abs. 1 BDSG, da eine wirksame Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten nur durch das sog. „Opt-In“-Verfahren erteilt werden könne. weiterlesen »

Das LG Bad Kreuznach (Beschluss vom 13.07.2006, Az. 2 O 290/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Internethändler gegen eine negative, rechtsverletzende Bewertung im Rahmen einer Auktion bei dem Internetauktionshaus Ebay im Wege einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen kann.

Die verneinte das Gericht, da es keine Wiederholungsgefahr für weitere negative Bewertungen dieses Käufers sah.

Wörtlich führten die Richter aus:

„Voraussetzung für den in die Zukunft wirkenden Unterlassungsanspruch ist die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs. Daran fehlt es hier. Zwar ist richtig, dass in den Fällen, in denen ein Eingriff bereits stattgefunden hat, dies für gleichartige Verletzungshandlungen die widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr begründet. Selbst die Richtigkeit der von dem Antragsteller aufgestellten Behauptungen und den daraus möglicherweise sich ergebenden rechtswidrigen Eingriff in seinen Gewerbetrieb unterstellt, ergäbe sich im Streitfall jedoch ausnahmsweise keine Wiederholungsgefahr. Die Antragsgegnerin hat die ihr von dem Antragsteller vorgeworfene Bewertung nicht auf einem jederzeit eröffneten Medium abgegeben, bei dem die Möglichkeit bestünde, sie jederzeit zu wiederholen. Vielmehr erfolgte die Abgabe der Bewertung im Anschluss an ein bestimmtes Rechtsgeschäft mit dem Antragsteller im Rahmen der hierfür von ebay vorgesehenen und nur einmalig eröffneten Möglichkeit, einen Text abzusetzen. Mit der einmaligen Abgabe einer Bewertung ist diese Möglichkeit verschlossen, so dass nicht ersichtlich ist, dass die Antragsgegnerin nunmehr noch im Rahmen von ebay die Möglichkeit hat, die ihr vorgeworfene Erklärung zu wiederholen.“

Das LG Braunschweig [LG Braunschweig, Beschluss vom 27.07.2006, Az. 9 O 1778/06 (256)] hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch die Verwendung der Marke „Jette“ als AdWord für Schmuck, Uhren und Accessoires eine Markenverletzung darstellt. weiterlesen »

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat verschiedene AGB-Klauseln von T-Online hinsichtlich der Rechtmäßigkeit gerichtlich gerügt. U.a. ging es um eine Klausel, wonach T-Online bei mangelnder Verfügbarkeit des bestellten Gerätes berechtigt ist, ein gleichwertiges Produkt liefern zu dürfen. Zudem wurde eine weitere Klausel bemängelt, die fordert, dass der Kunde für den Fall der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts die Sache in der Originalverpackung zurückzusenden hat. weiterlesen »

Der Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZR 277/03 über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, dem ein Streit um den Domain-Namen “kinski-klaus.de” zugrunde lag. weiterlesen »