Wettbewerbswidrige Behinderung durch Domain-Registrierung und -nutzung

Ein Dialer-Anbieter (Beklagte) hatte sich eine Internet-Domain registriert, die als Brückenseite zu unterschiedlichen kostenpflichtigen, teils pornografischen, Internetdiensten weiterleitete. Unter dieser Domain befand sich in der Vergangenheit der Internetauftritt eines anderen Unternehmens (Kläger). Durch Umstände, die zwischen den Parteien streitig sind, wurde der Kläger vor dem 06.06.2005 als Inhaber dieser Domain gelöscht.

Der Kläger mahnte die Beklagte u.a. wegen wettbewerbwidriger Behinderung ab, die daraufhin zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, sich jedoch gegen die Übernahme der Anwaltskosten verweigerte. (mehr …)

Werbeslogan “Senkt den Cholesterinspiegel” ist zulässig

1. Ein Lebensmittel mit der Verpackungsaufschrift
“Senkt den Cholesterinspiegel”
und/oder “Für einen ausgeglichenen Cholesterinspiegel”
ist nicht geeignet, bei einem durchschnittlich verständigen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung eines krankhaft erhöhten Cholesterinspiegels bestimmtes oder geeignetes Präparat. (mehr …)

Solingen.info verletzt das Namensrecht der Stadt Solingen

Ein privater Internetanbieter betrieb unter den Domains „solingen-info.de“ und „solingen.info“ ein Regionalportal mit Information über die Stadt und die Region Solingen.

Hiermit war die Stadt Solingen, die bereits Inhaberin der Domain „solingen.de“ ist, nicht einverstanden und zog vor Gericht. (mehr …)

Unerwünschte Telefax-Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig

Der BGH (Urteil vom 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der ohne Einwilligung erfolgten Faxwerbung an Gewerbetreibende zu befassen.

Hierbei galt es auch den Einwand zu beleuchten, dass Faxsendung aufgrund der technischen Entwicklung immer häufiger unmittelbar auf den PC geleitet würden, so dass dem Empfänger keine erhebliche Belästigung widerfahren würde. (mehr …)