von schenk | Nov 30, 2006 | Allgemein
Ein Dialer-Anbieter (Beklagte) hatte sich eine Internet-Domain registriert, die als Brückenseite zu unterschiedlichen kostenpflichtigen, teils pornografischen, Internetdiensten weiterleitete. Unter dieser Domain befand sich in der Vergangenheit der Internetauftritt eines anderen Unternehmens (Kläger). Durch Umstände, die zwischen den Parteien streitig sind, wurde der Kläger vor dem 06.06.2005 als Inhaber dieser Domain gelöscht.
Der Kläger mahnte die Beklagte u.a. wegen wettbewerbwidriger Behinderung ab, die daraufhin zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, sich jedoch gegen die Übernahme der Anwaltskosten verweigerte. (mehr …)
von schenk | Nov 29, 2006 | Allgemein
1. Ein Lebensmittel mit der Verpackungsaufschrift
“Senkt den Cholesterinspiegel”
und/oder “Für einen ausgeglichenen Cholesterinspiegel”
ist nicht geeignet, bei einem durchschnittlich verständigen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, es handele sich um ein zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung eines krankhaft erhöhten Cholesterinspiegels bestimmtes oder geeignetes Präparat. (mehr …)
von schenk | Nov 27, 2006 | Allgemein
Ein privater Internetanbieter betrieb unter den Domains „solingen-info.de“ und „solingen.info“ ein Regionalportal mit Information über die Stadt und die Region Solingen.
Hiermit war die Stadt Solingen, die bereits Inhaberin der Domain „solingen.de“ ist, nicht einverstanden und zog vor Gericht. (mehr …)
von schenk | Nov 24, 2006 | Allgemein
Der BGH (Urteil vom 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit der ohne Einwilligung erfolgten Faxwerbung an Gewerbetreibende zu befassen.
Hierbei galt es auch den Einwand zu beleuchten, dass Faxsendung aufgrund der technischen Entwicklung immer häufiger unmittelbar auf den PC geleitet würden, so dass dem Empfänger keine erhebliche Belästigung widerfahren würde. (mehr …)
von schenk | Nov 22, 2006 | Allgemein
Der BGH hatte die Zulässigkeit von Werbeanrufen eines Koordinierungsbüros für Bauvorhaben zu befassen. (mehr …)