Die Domains tschechische-republik.ch, tschechische-republik.com und tschechische-republik.at wurden bei der Domainhandelsplattform durch die Domain-Inhaberin zum Verkauf angeboten. Gleichzeitig wurden die Domains als Werbung für ein Hotelbuchungssystem eingesetzt.

Hiermit war die Tschechische Republik über ihre Botschaft in Berlin nicht einverstanden und beantragte vor Gericht die Unterlassung der Verwendung der Domains. weiterlesen »

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Der Schweizer Verein Ehrlich währt am längsten hat vor ca. drei Wochen (genau am 19.10.2006) eine Abmahnwelle losgetreten, die sich hauptsächlich gegen ebay-Händler richtet.

So wurde eine Vielzahl von Händler u.a. wegen des Verstoßes wegen unrichtiger Widerrufsbelehrungen abgemahnt. Im Rahmen des Anschreibens wurden die Händler zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zum Ersatz der Kostenpauschale in Höhe von 146,16 € aufgefordert. weiterlesen »

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Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.11.2006 – Az.: 6 U 227/05) hatte die Werbung eines Media Marktes aus Mannheim von Anfang Januar zu bewerten. Der Werbung lautete

Heute zahlt Deutschland keine MwSt – Alle Produkte dadurch 16 % billiger!“

Ein Wettbewerber hatte die Preise des Media Marktes vor und während der Werbekampagne verglichen. Dabei stellte er fest, dass verschiedene mit der Preisreduzierung von 16 % beworbene Produkte in der Werbung mit einem höheren Kaufpreis dargestellt wurden, als sie tatsächlich unmittelbar vor der Werbeaktion gekostet hätten. weiterlesen »

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Der Internet Dienst Hotmail ist Inhaber der gleichnamigen Gemeinschaftsmarke. Der Beklagte, der u.a. kostenpflichtige Erotikwebsites betreibt hat Spam E-Mails über Hotmail versendet und hierdurch die Bezeichnung „hotmail“ und/oder „@hotmail.com verwendet.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 25.10.2006 – Az.: 6 U 35/06) sah in dieser Verwendung der Bezeichnung hotmail eine Verletzung des Markenrechts von hotmail. weiterlesen »

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Nach einer Werbung einer Autowerkstatt sollte der Kunde bei Hagelschadenreparaturen, die über die Kaskoversicherungen abgewickelt werden, ab einem Reparaturbetrag in Höhe von 1.000,00 € eine „Vergütung“ in Höhe von 150,00 € durch die Werkstatt erhalten.

Hierin sah das OLG Hamm (Urteil vom 21.09.2006 – Az.: 4 U 86/06) einen Wettbewerbsverstoß, so dass die Werbung untersagt wurde. weiterlesen »

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Der Springer Verlag warb in der jüngeren Vergangenheit mit dem Konterfei des früheren Bundesaußenministers in der Gestalt von den Gesichtszügen eines jüngeren Kindes u.a. auf Postern an Werbesäulen. Hiermit war der Politiker nicht einverstanden, da es keine Einwilligung erteilt hatte, zog vor Gericht und verlangte 250.000,00 € Schadensersatz. weiterlesen »

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