Mit Beschluss vom 18.01.2007 – AZ 315 O 50/07 erwirkte die von dieser Kanzlei vertretene Nova Nutria International AG eine einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber.
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Archiv des Monats Januar, 2007
Rechtswidrige Werbung für Schlankheitsmittel
30. Januar, 2007
Die angeblichen Wunderwaffen gegen die Fettpolster erfreuen sich auch im Direktvertrieb einer regen Beliebtheit. Doch Vorsicht ist geboten. Denn so gut wie keines der Mittel hält was es verspricht. So hat die Verbraucherzentrale 100 Präparate vom Quellmittel über die Appetitzügler zum Abführmittel bis zum Pflanzlichen Mittel getestet. weiterlesen »
Günter Grass verbietet der FAZ die Veröffentlichung von zwei Briefen
29. Januar, 2007
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 23.01.2007 – Az.: 16 O 908/06) stellte kürzlich klar, dass auch Briefe dem urheberrechtlichen Schutz unterfallen können. weiterlesen »
Pressemitteilung der Bundesregierung: Urheberechtliche Abmahnkosten gegenüber Verbrauchern sollen auf 50 € begrenzt werden.
27. Januar, 2007
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. weiterlesen »
Keine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses, wenn volljähriges Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung begeht
26. Januar, 2007
Urheberrechtsverletzungen stehen seit einiger Zeit im Fokus der öffentlichen aber auch juristischen Diskussion. Vom besonderen Bedeutung sind hier die Rechtsverletzungen auf Peer-to-Peer Internettauschbörsen. weiterlesen »
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 05.12.2006 – Az.: 2 W 23/06) hatte sich damit zu befassen, ob die Verwendung einer fremden Marke in den Google Ad Words eine Markenverletzung darstellt. weiterlesen »
AG München: Neues Urteil zu unerwünschten Emails
24. Januar, 2007
Das AG München (Urteil vom 16.11.06 – AZ: 161 C 29330/06) hatte darüber zu bewerten, ob eine E-Mail, die Rahmen des Double-Opt-In-Verfahren versendet wurde, eine unzumutbare Belästigung darstellt. weiterlesen »
Pressemitteilung der GEMA im Wortlaut: GEMA erwirkt einstweilige Verfügungen gegen die Betreiber der Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com
19. Januar, 2007
Die GEMA hat vor dem Landgericht Köln gegen die Betreiber der Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com jeweils eine einstweilige Verfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires im Rahmen dieser Angebote erwirkt. weiterlesen »
Mit dem LG Paderborn (Urteil vom 28.11.2006 – Az.: 6 O 70/06) hatte sich nach dem KG Berlin, dem OLG Hamburg und dem LG Flensburg nunmehr das vierte Gericht mit der Frage der Dauer des Widerrufsrechts bei eBay zu befassen. weiterlesen »
Ein Internetshop hatte wettbewerbswidrige Heilaussagen in seinem Internetshop bereitgestellt und wurde deshalb von einem Wettbewerber wegen des Verstoßes gegen § 12 LFGB abgemahnt. Die Abmahnung erfolgte vorab per Fax. Insoweit wurde ein erfolgreicher Faxsendebericht ausgedruckt. weiterlesen »