Das LG Wiesbaden (Urteil vom 27.07.2006 – Az.: 13 O 43/06) hatte sich mit der Frage der Anforderung an die Impressumspflicht bei gemeinschaftlichen Internetportalen zu befassen.

Die Parteien des Verfahrens vertreiben jeweils u.a. Computerzubehör und Digitalkameras.

Die Beklagte betreibt unter der Domain „m…makt.de“ ihren gewerblichen Internetauftritt unter Bereitstellung der erforderlichen Pflichtangaben im Sinne des TDG. weiterlesen »

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Ein Internet-Versandhandel für Bekleidungsgegenstände, der einen Jahresumsatz von mindestens 150.000,- € erzielt, hat seit dem Frühjahr etwa 200 Abmahnungen wegen verschiedener Verstöße etwa gegen das Widerrufsrecht ausgesprochen. In etwa 80 dieser Fälle hat das Unternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. weiterlesen »

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Mit Beschluss vom 28.12.2006 (AZ: 312 O 1016/06) erließ das Landgericht Hamburg gegen einen Vertriebspartner der us-amerikanischen Firma Mannatech, die sich auf den Vertrieb von Glykonährstoffen spezialisiert hat, eine einstweilige Verfügung wegen wettbebwerswidriger Werbeaussagen. weiterlesen »

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Das KG Berlin (Beschluss vom 05.12.2006 – Az.: 5 W 295/06) hatte kürzlich erneut zu beurteilen, ob das Widerrufsrecht bei eBay über zwei Wochen oder einen Monat läuft. weiterlesen »

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