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Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats Februar, 2007

Das OLG Hamburg (Urteil vom 20.02.2007, Az. 7 U 126/06) hatte einen Fall zu beurteilen, in dem bei der Eingabe eines Namens in eine Suchmaschine in den Ergebnisüberschriften negative Begriffe wie “Immobilienbetrug” oder “Betrug” angezeigt wurden. weiterlesen »

Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. weiterlesen »

Die Durchführung von Zahnweißung (sog. „Bleaching“) ist nicht Zahnärzten vorbehalten,
sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden.

Es handelt sich dabei nämlich nicht um die Ausübung von Zahnheilkunde. Dies hat die
12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main am 29.09.2006 im
Rahmen eines einstweilige Verfügungsverfahrens (Aktenzeichen: 3-12 O 205/06)
entschieden. weiterlesen »

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 20.09.2006 – Az.: 16 W 55/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Online Archivierung eines Zeitungsartikels, der unter voller Namensnennung des Täters und mit dessen Bildnissen in zulässiger Weise erfolgte, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. weiterlesen »

Das LG Hamburg (Urteil vom 08.02.2007 – 315 O 527) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € für eine Verletzung des Impressum angemessen ist. weiterlesen »

Das OLG München (Beschluss vom 12.12.2006, Az. 6 W 2908/06) hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Internet-Anbieter mit niedrigeren als den tatsächlich verlangten Versandkosten wirbt. Diese Art der Angaben seien irreführend.

Ferner wiesen die Münchner Richter den Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit auch bei der Versendung einer Vielzahl von Abmahnungen zurück und führten wörtlich aus: weiterlesen »

Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. weiterlesen »

Rechtlich mittlerweile anerkannt ist, dass Internet-Domains ein handelbares Wirtschaftsgut darstellen. So kann man Domains kaufen und an ihnen Rechte erwerben. Fraglich ist jedoch, ob und im welchen Umfang man die Kosten des Domain-Erwerbs steuerrechtlichen geltend machen kann. weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Beschluss vom 04.01.2007, Az.: 3 W 224/06) hatte zu bewerten, ob die fehlende Preisangabe„inkl. MwSt“ zu einem Wettbewerbsverstoß führt oder lediglich einen Bagatellverstoß darstellt. weiterlesen »

Der Kreuzfahrtanbieter AIDA ist gegen das Reiseportal Aidu gerichtlich vorgegangen, da zwischen den Bezeichnungen der Firmen eine Verwechslungsgefahr bestehe.

Das LG Köln (Entscheidung vom 08.02.2007 – Az. 31 O 439/06) gab den Kreuzfahrern Recht und untersagte dem Internetportal die Verwendung des Begriffs Aidu. weiterlesen »