von schenk | Feb 28, 2007 | Allgemein
Das OLG Hamburg (Urteil vom 20.02.2007, Az. 7 U 126/06) hatte einen Fall zu beurteilen, in dem bei der Eingabe eines Namens in eine Suchmaschine in den Ergebnisüberschriften negative Begriffe wie „Immobilienbetrug“ oder „Betrug“ angezeigt wurden. (mehr …)
von schenk | Feb 27, 2007 | Allgemein
Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. (mehr …)
von schenk | Feb 24, 2007 | Allgemein
Die Durchführung von Zahnweißung (sog. „Bleaching“) ist nicht Zahnärzten vorbehalten,
sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden.
Es handelt sich dabei nämlich nicht um die Ausübung von Zahnheilkunde. Dies hat die
12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main am 29.09.2006 im
Rahmen eines einstweilige Verfügungsverfahrens (Aktenzeichen: 3-12 O 205/06)
entschieden. (mehr …)
von schenk | Feb 23, 2007 | Allgemein
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 20.09.2006 – Az.: 16 W 55/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Online Archivierung eines Zeitungsartikels, der unter voller Namensnennung des Täters und mit dessen Bildnissen in zulässiger Weise erfolgte, eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt. (mehr …)
von schenk | Feb 22, 2007 | Allgemein
Das LG Hamburg (Urteil vom 08.02.2007 – 315 O 527) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 € für eine Verletzung des Impressum angemessen ist. (mehr …)