Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. weiterlesen »
Seit langem heiß diskutiert, wird das versteckte Verwenden von fremden Markenbegriffen im Internet, um die Auffindbarkeit des eigenen Angebotes zu verbessern. weiterlesen »
Mit Beschlüssen des Landgerichts Hamburg vom 22.12.2006 – Az.: 416 O 388/06, 05.01.2007 – 312 O 6/06, 05.01.2007 408 O 397/06 und 05.01.2007 (alle noch nicht rechtskräftig) hat die von dieser Kanzlei vertretene Nova Nutria International AG vier einstweilige Verfügungen gegen Berater eines Wettbewerbers erwirkt. weiterlesen »
Mit Beschlüssen vom 29.01.2007 (AZ 324 O 28/07 und 324 O 52/07) verbot das Landgericht Hamburg einem Forenbetreiber mit Sitz in Kroatien bestimmte Rechtsverletzungen in Form von Äußerungen. weiterlesen »
Pressemitteilung des BGH vom 05.02.2007:
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte. weiterlesen »
Gerade wenige Wochen ist es her, dass die Impressumspflicht für geschäftliche E-Mails in Kraft getreten ist, schon tauchen die ersten Nachrichten über Abmahnungen wegen des Versands wettbewerbswidriger E-Mails auf. weiterlesen »
LG Tübingen, Urteil vom 13.10.2006, Az. 20 O 36/06 hatte zu beurteilen, ob Quarz in kristalliner Form (Sand) eine für Menschen zum Verkehr geeignete Substanz darstellt. weiterlesen »