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Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats März, 2007

Häufig komme es vor, dass Unternehmen aus dem Ausland einen deutschen Internetauftritt unter einer .de-Domain haben, um sich dem deutschen Markt zu präsentieren. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen mit Sitz im Ausland zumindest einen deutschen administrativen Ansprechpartner (admin-c) für diese .de-Domain bestellt.
Sofern sich dann auf diesen Seiten rechtswidrige Inhalte befinden, stellt sich die Frage, ob der admin-c hierfür in die Haftung genommen werden kann, oder ob das Unternehmen im Ausland in Anspruch genommen werden muss.

Die von dieser Kanzlei vertretene Klägerin ging gegen einen Rechtsanwalt vor, der als admin-c für eine Seite eingetragen war, auf der Nahrungsergänzungsprodukte in Gelform mit krankheitsbezogenen Aussagen beworben wurden. weiterlesen »

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. weiterlesen »

Der Online Apotheke DocMorris bleibt es verboten, mit einem Sonder-Bonus in Höhe von 2,50 € für die Bestellung zuzahlungsfreier Medikamente wie auch mit Warengeschenken bei jeder Arzneimittelorder zu werben. weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Urteil vom 07.02.2006 – Az.: 5 U 140/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen erlaubt ist. In dem zu verhandelnden Fall war der Softwareriese Microsoft gegen einen solchen Handel vorgegangen. weiterlesen »

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Reisekunden haben nach einer fehlerhaften Internetbuchung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn der Urlaub nicht zu Stande kommt. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Kunden zurück (Az.: 32 C 3146/06-48.) weiterlesen »

Das LG Mannheim (Urteil vom 23.02.2007, Az. 7 O 276/06) hatte zu beurteilen, ob eine Berechtigungsanfrage bereits als Schutzrechtsverwarnung zu werten ist, so dass für den Fall einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung, der Anfragende die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen hat. weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Urteil vom 15.02.2007, Az.: 3 U 253/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn in dem eBay-Shop („Sofort-Kaufen“) eines Versandhändlers die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf der Angebotsseite sondern erst auf einer Unterseite präsentiert wird. weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Urteil vom 10.10.2006 – Az.: 7 U 52/06) hatte darüber zu befinden, ob es sich bei über ein Unternehmen geäußerten Vorwürfen wie „Lüge“, „Täuschung“, „Vertuschung“ und „Korruption“, um eine Rechtsverletzend handelt. weiterlesen »

In der Werbung sehr beliebt sind Anpreisungen mit Testergebnissen. In dem vor dem OLG Hamburg (Beschluss vom 15.01.2007 – Az. 3 U 240/06) zu entscheidenden Fall wurde ein Drucker u.a. mit einem Testergebnis der Fachzeitschrift „FACTS“ beworben. Allerdings fehlte die Angabe der Ausgabe der Zeitschrift, in der die Bewertung entschieden war. weiterlesen »

Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung „Schweini“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. weiterlesen »