von schenk | Apr 28, 2007 | Allgemein
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro zurückverlangte. (mehr …)
von schenk | Apr 27, 2007 | Allgemein
Das LG Berlin (Urteil vom 15.12.2006 – Az. 15 O 389/06) hatte einen Fall von unerlaubter Werbung per E-Mail zu entscheiden, indem ein Internet Blog zur Information über die Praktiken von Rechtsschutzversicherungen betrieben wurde. Auf dem Blog befand sich unter anderem ein Kontaktaufruf für Hinweise und Erfahrungen von Betroffenen mit dem Regulierungsverhalten von Rechtschutzversicherern. (mehr …)
von schenk | Apr 26, 2007 | Allgemein
Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. (mehr …)
von schenk | Apr 23, 2007 | Allgemein
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. (mehr …)
von schenk | Apr 20, 2007 | Allgemein
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks „Das Beste“ der Gruppe „Silbermond“ angeboten wurde (zum Sachverhalt vgl. PM 20/07), abgewiesen. (mehr …)