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Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats April, 2007

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro zurückverlangte. weiterlesen »

Das LG Berlin (Urteil vom 15.12.2006 – Az. 15 O 389/06) hatte einen Fall von unerlaubter Werbung per E-Mail zu entscheiden, indem ein Internet Blog zur Information über die Praktiken von Rechtsschutzversicherungen betrieben wurde. Auf dem Blog befand sich unter anderem ein Kontaktaufruf für Hinweise und Erfahrungen von Betroffenen mit dem Regulierungsverhalten von Rechtschutzversicherern. weiterlesen »

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. weiterlesen »

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. weiterlesen »

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks “Das Beste” der Gruppe “Silbermond” angeboten wurde (zum Sachverhalt vgl. PM 20/07), abgewiesen. weiterlesen »

Es ist im Rahmen von Online-Auktionen von relevanter Bedeutung, ob ein Verkäufer als Privatperson oder Unternehmer handelt, da nur Unternehmer z.B. verpflichtet sind, den kaufenden Verbraucher eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen. weiterlesen »

Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. weiterlesen »

Das KG Berlin (Beschluss vom 03.04.2007 – Az.: 5 W 73/07:) hatte über die Wirksamkeit einer AGB-Formuilerung bei Versandangaben zu entscheiden, die ein Händler im Rahmen seiner Verkäufe auf der Internet-Plattform eBay verwendete. weiterlesen »

Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 31.01.2007 im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Aktenzeichen: 2-16 S 3/06) entschieden. weiterlesen »