Anbieter von Internet-Gewinnspielen wegen Irreführung verurteilt

Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 23.05.2007, Az. 12 O 532/06) hat einen Anbieter von Gewinnspielen im Internet wegen irreführender Angebote verurteilt. Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte, hatte die Gebrüder Schmidtlein GbR aus dem südhessischen Büttelborn auf zahlreichen Internetseiten Leistungen angeboten, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren. (mehr …)

LG München I: Neue Urteil zur Bestimmung der urheberrechtlichen Vergütung bei Fotos

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 21. Zivilkammer hat durch den Einzelrichter Pichlmaier in einem am 10. Mai ergangenen Urteil die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illustrierten 1998 gegen Zahlung von DM 3.000,00 insgesamt 6 Original-Farbdias zur einmaligen Nutzung übergeben, aber nicht zurückerhalten zu haben. Die Dias zeigten – so der Kläger – im Jahr 1991 geschossene Modeaufnahmen mit einem Fotomodell, das später den (nun-mehrigen Ex-) Fußballbundestrainer geheiratet hat. (mehr …)

Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten

Nach der heutigen Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleitet hat. Denn bei der ge-botenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Anony-mitätsinteresse des von der Berichterstattung Betroffenen, überwiege das öffentliche Infor-mationsinteresse. (mehr …)