Suchen
Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats Mai, 2007

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte sich das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 09.05.2007 – Az: 6 W 61/07) mit der Zulässigkeit von Widerrufsbelehrung zu befassen. weiterlesen »

Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 23.05.2007, Az. 12 O 532/06) hat einen Anbieter von Gewinnspielen im Internet wegen irreführender Angebote verurteilt. Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte, hatte die Gebrüder Schmidtlein GbR aus dem südhessischen Büttelborn auf zahlreichen Internetseiten Leistungen angeboten, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren. weiterlesen »

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 21. Zivilkammer hat durch den Einzelrichter Pichlmaier in einem am 10. Mai ergangenen Urteil die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illustrierten 1998 gegen Zahlung von DM 3.000,00 insgesamt 6 Original-Farbdias zur einmaligen Nutzung übergeben, aber nicht zurückerhalten zu haben. Die Dias zeigten – so der Kläger – im Jahr 1991 geschossene Modeaufnahmen mit einem Fotomodell, das später den (nun-mehrigen Ex-) Fußballbundestrainer geheiratet hat. weiterlesen »

Nach der heutigen Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleitet hat. Denn bei der ge-botenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Anony-mitätsinteresse des von der Berichterstattung Betroffenen, überwiege das öffentliche Infor-mationsinteresse. weiterlesen »

Das LG Aachen (Urteil vom 15.12.2006 – Az.: 5 S 184/06) hatte zu bewerten, ob bei wissentlicher Weitergabe der eigenen eBay-Kennung und des Passwortes ein wirksames Stellvertretungsverhältnis begründet wird, in dessen Rahmen das vom Nutzer der Kennung geschlossene Rechtsgeschäft den Kennungsinhaber als Vertragspartei verpflichtet. weiterlesen »

Wer eine EU-Marke eintragen lassen will, muss sich an das Europäische Hamoinsierungsamt für den Binnenmarkt wenden, dass daraufhin die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Marke prüft. weiterlesen »

Das OLG Köln (Urteil vom 08.12.2006 – Az.: 6 U 145/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Aminsäuren als Nährstoff in Nahrungsergänzungsmitteln per se ohne entsprechende Erlaubnis zugelassen sind. weiterlesen »

Das LG Bremen (Urteil vom 22.02.2007 – Az.: 9 O 2232/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Domain „stadtbeirat-woltershausen.de“ eine Verletzung des Namensrechts im Sinne des § 12 BGB darstellt. weiterlesen »

Das LG Arnsberg (Urteil vom 25.01.2007 – Az.: 8 O 93/06) hatte eine Werbung mit einer heilenden Wirkung für einen alten Schiefertollen zu bewerten. weiterlesen »

Das OLG Hamm (Urteil vom 15.02.2007 – Az.: 4 U 165/06) hat sich mit der Werbung eines Matratzenvertreibers mit dem Testergebnis der Stiftung Warentest zu befassen. Der Test stammt aus dem Jahre 2000. Das Testurteil lautete als Gesamturteil “gut” und im Zwischenurteil “SEHR GUT” für die Kategorie Qualität des Bezuges. Der Test im Jahr 2000 berücksichtigte noch nicht die Waschbarkeit der Bezüge der Matratzen. Eine solche Erweiterung der Prüfungskriterien der Stiftung Warentest erfolgte aber in 2006. Jedoch warb der Matratzenhändler auch weiterhin mit dem vollständigen Hinweis aus 2000, ohne darauf hinzuweisen, dass die Waschbarkeit des Bezuges nicht geprüft wurde. weiterlesen »