Widerrufsbelehrung in zu kleinem Scrollkasten ist unzulässig
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte sich das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 09.05.2007 – Az: 6 W 61/07) mit der Zulässigkeit von Widerrufsbelehrung zu befassen. (mehr …)
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hatte sich das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 09.05.2007 – Az: 6 W 61/07) mit der Zulässigkeit von Widerrufsbelehrung zu befassen. (mehr …)
Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 23.05.2007, Az. 12 O 532/06) hat einen Anbieter von Gewinnspielen im Internet wegen irreführender Angebote verurteilt. Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs am Mittwoch in Bad Homburg mitteilte, hatte die Gebrüder Schmidtlein GbR aus dem südhessischen Büttelborn auf zahlreichen Internetseiten Leistungen angeboten, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren. (mehr …)
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 21. Zivilkammer hat durch den Einzelrichter Pichlmaier in einem am 10. Mai ergangenen Urteil die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte abgewiesen. Der Fotograf hatte geltend gemacht, der Illustrierten 1998 gegen Zahlung von DM 3.000,00 insgesamt 6 Original-Farbdias zur einmaligen Nutzung übergeben, aber nicht zurückerhalten zu haben. Die Dias zeigten – so der Kläger – im Jahr 1991 geschossene Modeaufnahmen mit einem Fotomodell, das später den (nun-mehrigen Ex-) Fußballbundestrainer geheiratet hat. (mehr …)
Nach der heutigen Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleitet hat. Denn bei der ge-botenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Anony-mitätsinteresse des von der Berichterstattung Betroffenen, überwiege das öffentliche Infor-mationsinteresse. (mehr …)
Das LG Aachen (Urteil vom 15.12.2006 – Az.: 5 S 184/06) hatte zu bewerten, ob bei wissentlicher Weitergabe der eigenen eBay-Kennung und des Passwortes ein wirksames Stellvertretungsverhältnis begründet wird, in dessen Rahmen das vom Nutzer der Kennung geschlossene Rechtsgeschäft den Kennungsinhaber als Vertragspartei verpflichtet. (mehr …)