Suchen
Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats Juli, 2007

Unter dem 22.05.2007 gab es eine Reform der Gewebeordnung. Eine der Änderungen des Gesetzes verlangt von Gewerbetreibenden, auf ihren Geschäftsbriefen Pflichtangaben ähnlich wie die des Impressums bereit zu halten.

Problematisch und in der jüngeren Vergangenheit intensiv diskutiert war im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung, ob ein Verstoß gegen diese neuen gesetzlichen Pflichtangaben zu einem Wettbewerbsverstoß führt. weiterlesen »

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Verfahren entschieden, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene, von den deutschen Behörden aber als Arzneimittel eingestufte Mittel betrafen. weiterlesen »

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. weiterlesen »

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist. weiterlesen »

Die Gesellschaftsform der Limited wird zusehends populärer. Dies kann man auch an der stetig steigenden Anzahl von Gerichtsverfahren rund um diese Gesellschaftsform messen. weiterlesen »

Das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf einer Internetseite endgültig für rechtens erklärt. Die Richter hoben am Mittwoch eine einstweilige Verfügung auf, mit der den Betreibern der Seite «Spickmich» die Benotung einer Lehrerin durch Schüler zunächst untersagt werden sollte (Aktenzeichen: 28 O 263/07). weiterlesen »

Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet sich häufig nach dem Wohn- oder Firmensitz eines Unternehmens. Dabei sind in letzter Zeit insbesondere die Ltd. in der Focus der Rechtsprechung gelangt, da jene häufig ihren Sitz im Ausland haben und lediglich eine unselbständige Zweitniederlassung in Deutschland haben. weiterlesen »

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. weiterlesen »

Seit langem heftig umstritten sind die im Rahmen von eBay-Geschäften verwendeten Widerrufsbelehrungen. Waren es zunächst die Länge der Widerrufsfrist, so gelangte in letzter Zeit die sogenannten Wertersatz-Klauseln in den Focus der Rechtsprechung.

Das OLG Hamburg (Beschluss vom 19.06.2007 – Az.: 5 W 92/07) entschied nunmehr, dass es zulässig ist, die Wertersatzklauseln bei eBay-Geschäften zu verwenden. weiterlesen »

Seit einiger Zeit im Focus der Rechtsprechung ist die Haftung von Websites-Betreibern für sogenannte rechtswidrige Bewertungen von Usern.

Umstritten ist hierbei insbesondere, ob die Betreiber erst ab Kenntnisnahme der rechtsverletzenden Bewertung haften. weiterlesen »