Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig

Unter dem 22.05.2007 gab es eine Reform der Gewebeordnung. Eine der Änderungen des Gesetzes verlangt von Gewerbetreibenden, auf ihren Geschäftsbriefen Pflichtangaben ähnlich wie die des Impressums bereit zu halten.

Problematisch und in der jüngeren Vergangenheit intensiv diskutiert war im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung, ob ein Verstoß gegen diese neuen gesetzlichen Pflichtangaben zu einem Wettbewerbsverstoß führt. (mehr …)

Bundesverwaltungsgericht grenzt Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimitteln ab

Produkte, die von ihrem Hersteller als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht werden, dürfen nur dann von den Behörden als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Zulassung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass sie die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Verfahren entschieden, die in den Niederlanden als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene, von den deutschen Behörden aber als Arzneimittel eingestufte Mittel betrafen. (mehr …)

Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist. (mehr …)