von schenk | Okt 27, 2007 | Allgemein
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. (mehr …)
von schenk | Okt 18, 2007 | Allgemein
Düsseldorf (ots) – Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben. (mehr …)
von schenk | Okt 17, 2007 | Allgemein
Ein niederländischer Online-Autohändler bot seinen Kunden an, die Fahrzeuge bei sich im niederländischen Lager abzuholen, wofür dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen würden. Alternativ, teilte der Onlinehändler auf seiner Website mit, sei es möglich das Kfz gegen Aufpreis bei einer deutschen Filiale abzuholen oder das KfZ frei Haus geliefert zu bekommen. Auf die konkrete Höhe der zusätzlichen Überführungskosten wies der Händler jedoch nicht hin. (mehr …)
von schenk | Okt 16, 2007 | Allgemein
Das Landgericht Krefeld hatte sich als Berufungsinstanz mit der Frage des fliegenden Gerichtsstands nach § 32 ZPO zu befassen. (mehr …)
von schenk | Okt 13, 2007 | Allgemein
Seit einiger Zeit wird zwischen staatlichen und privaten Glücksspielanbietern ein sehr intensiver Streit ausgefochten, durch den mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen produziert wurde.
Das OLG Celle (Urteil vom 05.09.2007 – Az.: 13 U 62/07) hatte nun einen weiteren Fall zu bewerten. Gegenstand des Verfahrens war die saatliche Lotterie „Quicky“, die in Gaststätten angeboten wird. (mehr …)