Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. (mehr …)

Pflicht zur Angabe der Kfz- Überführungskosten

Ein niederländischer Online-Autohändler bot seinen Kunden an, die Fahrzeuge bei sich im niederländischen Lager abzuholen, wofür dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen würden. Alternativ, teilte der Onlinehändler auf seiner Website mit, sei es möglich das Kfz gegen Aufpreis bei einer deutschen Filiale abzuholen oder das KfZ frei Haus geliefert zu bekommen. Auf die konkrete Höhe der zusätzlichen Überführungskosten wies der Händler jedoch nicht hin. (mehr …)

Staatliche Lotterie in Gaststätten ist unzulässig

Seit einiger Zeit wird zwischen staatlichen und privaten Glücksspielanbietern ein sehr intensiver Streit ausgefochten, durch den mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen produziert wurde.

Das OLG Celle (Urteil vom 05.09.2007 – Az.: 13 U 62/07) hatte nun einen weiteren Fall zu bewerten. Gegenstand des Verfahrens war die saatliche Lotterie „Quicky“, die in Gaststätten angeboten wird. (mehr …)