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Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats Oktober, 2007

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. weiterlesen »

Düsseldorf (ots) – Erstmalig ist es einem Unternehmen in Deutschland gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben. weiterlesen »

Ein niederländischer Online-Autohändler bot seinen Kunden an, die Fahrzeuge bei sich im niederländischen Lager abzuholen, wofür dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen würden. Alternativ, teilte der Onlinehändler auf seiner Website mit, sei es möglich das Kfz gegen Aufpreis bei einer deutschen Filiale abzuholen oder das KfZ frei Haus geliefert zu bekommen. Auf die konkrete Höhe der zusätzlichen Überführungskosten wies der Händler jedoch nicht hin. weiterlesen »

Das Landgericht Krefeld hatte sich als Berufungsinstanz mit der Frage des fliegenden Gerichtsstands nach § 32 ZPO zu befassen. weiterlesen »

Seit einiger Zeit wird zwischen staatlichen und privaten Glücksspielanbietern ein sehr intensiver Streit ausgefochten, durch den mittlerweile eine Vielzahl von Urteilen produziert wurde.

Das OLG Celle (Urteil vom 05.09.2007 – Az.: 13 U 62/07) hatte nun einen weiteren Fall zu bewerten. Gegenstand des Verfahrens war die saatliche Lotterie „Quicky“, die in Gaststätten angeboten wird. weiterlesen »

Ein Arbeitgeber hatte seinem Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitsvertrages per SMS mitgeteilt. Das LAG Hamm (Urteil vom 17.08.2007 – Az: 10 Sa 512/07) entschied, dass eine Kündigung per SMS nicht zulässig ist, da es an der erforderlichen Schriftform fehlt. weiterlesen »

Seit Monaten herrscht in der E-Commerce Branche eine große Verunsicherung darüber, wie eine ordentliche Widerrufsbelehrung zu gestalten ist.

So konnten sich die Internetanbieter selbst dann nicht sicher sein, eine Abmahnung zu erhalten, wenn sie sich an die durch den Gesetzgeber vorgegebene Musterwiderrufsbelehrung gehalten haben. weiterlesen »

Das OLG Köln (Urteil vom 03.08.2007 – Az. 6 U 60/07) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei eBay zu setzen seien. weiterlesen »

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. weiterlesen »