Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll

Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es trotz der ausgesprochenen Spielsperre ohne weiteres möglich gewesen, am Automatenspiel teilzunehmen, weil die Spielsäle anders als bei der Teilnahme am „Großen Spiel“, bei der eine Personenkontrolle vorgeschrieben war und ist – ohne besondere Kontrollen betreten werden konnten. (mehr …)

LG Karlsruhe: Neues Urteil zum Widerrufsrecht

Das LG Karlsruhe (Urteil vom 08.08.2007 -Az. 13 O 76/07 KfH I) hat wie schon verschiedene Gerichte zuvor entschieden, dass die Widerrufsbelehrung auf der „Mich-Seite” eines gewerblichen Ebay-Händlers, nach der ein Rückgaberecht „innerhalb von zwei Wochen“ besteht, wegen Verstoßes gegen gesetzliche Belehrungspflichten über das Rückgaberecht unlauter ist. (mehr …)