Suchen
Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats November, 2007

Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es trotz der ausgesprochenen Spielsperre ohne weiteres möglich gewesen, am Automatenspiel teilzunehmen, weil die Spielsäle anders als bei der Teilnahme am “Großen Spiel”, bei der eine Personenkontrolle vorgeschrieben war und ist – ohne besondere Kontrollen betreten werden konnten. weiterlesen »

Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden. weiterlesen »

Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit. weiterlesen »

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. weiterlesen »

Das LG Karlsruhe (Urteil vom 08.08.2007 -Az. 13 O 76/07 KfH I) hat wie schon verschiedene Gerichte zuvor entschieden, dass die Widerrufsbelehrung auf der “Mich-Seite” eines gewerblichen Ebay-Händlers, nach der ein Rückgaberecht “innerhalb von zwei Wochen” besteht, wegen Verstoßes gegen gesetzliche Belehrungspflichten über das Rückgaberecht unlauter ist. weiterlesen »

Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten Zeitschriften beanstandet. Die Fotos wurden während eines Ferienaufenthaltes im Jahr 2005 auf Sardinien heimlich angefertigt und zeigen die Klägerin und ihren Partner u. a. am Strand vor dem Hotel. Die mit den Fotos bebilderten Artikel waren überschrieben mit dem Namen der Klägerin und ihres Partners und trugen Untertitel wie “Turtelnd und verliebt im Urlaub”. weiterlesen »

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet.

Das Gesetz

• novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
• sorgt für grundrechtswahrende Verfahrenssicherungen bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen weiterlesen »

Seit längerer Zeit wird heftig über die Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen durch die Provider diskutiert.

Nun hat das Landgericht (Urteil vom 06.06.2007 – Az.: 10 O 562/03) hierzu eine Entscheidung getroffen. weiterlesen »

Das Brandenburgisches OLG (Urteil vom 09.10.2007, Az. 6 U 46/07) hatte eine Werbeaussage zu bewerten, die grünen Tee eine krebshemmende und cholerstinsenkende Wirkung zusprach. weiterlesen »

Das Landgericht Koblenz (Urteil vom 02.10.2007 – Az: 6 S 19/07) hatte nachfolgenden Sachverhalt zu bewerten:

Ein Fitness-Unternehmen hatte einem Verbraucher unaufgefordert einen Gewinngutschein über ein Probetraining übersendet, den jener auch zugleich einlöste. Zudem ging er im Rahmen des Probetrainings sodann auch einen Vertrag mit dem Studio ein. Diesen widerrief der Verbraucher jedoch kurze Zeit später wieder. weiterlesen »