von schenk | Nov 24, 2007 | Allgemein
Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen, den Ersatz von Verlusten, die er beim Automatenspiel erlitten hatte. Dem Kläger war es trotz der ausgesprochenen Spielsperre ohne weiteres möglich gewesen, am Automatenspiel teilzunehmen, weil die Spielsäle anders als bei der Teilnahme am „Großen Spiel“, bei der eine Personenkontrolle vorgeschrieben war und ist – ohne besondere Kontrollen betreten werden konnten. (mehr …)
von schenk | Nov 23, 2007 | Allgemein
Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden. (mehr …)
von schenk | Nov 21, 2007 | Allgemein
Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit. (mehr …)
von schenk | Nov 20, 2007 | Allgemein
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. (mehr …)
von schenk | Nov 15, 2007 | Allgemein
Das LG Karlsruhe (Urteil vom 08.08.2007 -Az. 13 O 76/07 KfH I) hat wie schon verschiedene Gerichte zuvor entschieden, dass die Widerrufsbelehrung auf der „Mich-Seite” eines gewerblichen Ebay-Händlers, nach der ein Rückgaberecht „innerhalb von zwei Wochen“ besteht, wegen Verstoßes gegen gesetzliche Belehrungspflichten über das Rückgaberecht unlauter ist. (mehr …)