Bundestag verabschiedet Novelle zumTelekommunikationsüberwachungsrecht
10. November, 2007
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet.
Das Gesetz
• novelliert die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
• sorgt für grundrechtswahrende Verfahrenssicherungen bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen weiterlesen »