Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts sicherstellen. Jedoch darf durch einen solchen Schutz nicht der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien über den Schutz persönlicher Daten Ausnahmen von der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Verkehrsdaten vorsehen. weiterlesen »

Allgemein

In einer Entscheidung vom 22.1.2008 hat das OLG Frankfurt die Rechtsauffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist. weiterlesen »

Allgemein

Der SCHUFA-Eintrag ist für denjenigen, der von einem solchen Eintrag betroffen ist, häufig ein regelrechte Qual, da durch den SCHUFA-Eintrag unter anderen Kreditgewährungen gefährdet werden können. Umstritten ist nicht selten, ob ein SCHUFA-Eintrag berechtigt ist oder nicht. weiterlesen »

Allgemein

Nachdem die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I im Mai 2007 im Streit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl und dessen Zeichnerin über einen Malwettbewerb „Pumuckl’s Freundin“ den Antrag der Autorin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat, ist die Autorin nun auch im Hauptsacheverfahren unterlegen. weiterlesen »

Allgemein

In einem Beschluss vom 20.12.2007 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. weiterlesen »

Allgemein

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Diese Änderungen treten in Kraft, sobald das Gesetzgebungsverfahren Mitte 2008 abgeschlossen ist. weiterlesen »

Allgemein

Celle (dpa/lni) – Rund drei Jahre nach Harald Schmidts Wechsel zur ARD darf sein ehemaliger Arbeitgeber Sat.1 auf der Internetseite www.schmidt.de Werbung für den Entertainer machen. Ein Kläger mit dem bürgerlichen Namen Schmidt war am Oberlandesgericht (OLG) Celle mit der Forderung gescheitert, Anrecht auf die Internetadresse zu haben. Das teilte der Anwalt des Klägers am Donnerstag in Hannover mit. weiterlesen »

Allgemein