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Archiv des Monats März, 2008

Das OLG Hamburg (Beschluss vom 05.07.2007 – Az.: 5 W 77/07 hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in einer Widerrufsbelehrung die Angabe einer Fax-Nummer zwingend erforderlich ist. weiterlesen »

Das OLG Hamburg (Beschluss vom 24.01.2008 – Az.: 3 W 7/08) hatte über die Klausel “Unfreie Pakete werden nicht angenommen” zu entscheiden. weiterlesen »

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. weiterlesen »

Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken “Müller”, “Weihenstephan” und “Sachsenmilch” vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Jahren 2004 und 2005 ihre Produkte als “Gen-Milch” bezeichnet hat. weiterlesen »