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Archiv des Monats April, 2008

Nach einem Urteil des OLG Hamm (Urteil v. 28.02.2008- Az.: 4 U 196/07) müssen im Fernabsatzhandel auch dann die Informationspflichten gem. §§ 312c, 312d, 355 und 357 BGB eingehalten werden, wenn folgende Formulierung auf den Angebotsseiten des Verkäufers angebracht ist: weiterlesen »

Berlin: Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser vor medialer Gewaltdarstellung und gewaltbeherrschten Computerspielen schützen. Der dazu vorgelegte Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (16/8546) sieht unter anderem vor, den Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die schon gesetzlich indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen zu erweitern. Filme und Computerspiele mit besonders realistischen, grausamen und reißerischen Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen sollen danach mit weit reichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden. Außerdem sollen die im Jugendschutzgesetz vorhandenen Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen erweitert und präzisiert werden. So ist eine Indizierung von Medien vorgesehen, in denen entweder Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahegelegt wird. Weiter sollen die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnung gesetzlich festgeschrieben werden. weiterlesen »