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Archiv des Monats Mai, 2008

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. weiterlesen »

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde. weiterlesen »

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern (Anmerkung: am 08.05.2008) entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. weiterlesen »

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Braunschweig [Urteil vom 01.04.2008 – Az.: 9 O 368/08 (41)] mit der Frage der Haftung für Verwendung fremder Kennzeichen in den Google AdWords bei Verwendung der Option „weitgehend passende Keywords“ auseinandergesetzt. weiterlesen »

Der Bezahlsender Premiere hat im Kampf gegen Schwarzseher einen Etappensieg errungen. Das Landgericht Hamburg habe eine einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von Empfangs-Receivern erwirkt, die den Empfang des Premiere-Programms ohne Abonnement ermöglichen, teilte der Sender am Montag in München mit. Dieser habe die Einführung und den Verkauf der entsprechenden Geräte sofort zu stoppen. weiterlesen »

In der jüngeren Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Unternehmen meinten keine Widerrufsbelehrung verwenden zu müssen, da sie ihre Waren nur an Unternehmen und nicht an Verbraucher liefern würden. weiterlesen »

Seit Längerem umstritten ist die Haftung von Internetseitenbetreibern für sogenannte Hyperlinks. Der BGH (Urteil vom 18.10.2007 – Az.: I ZR 102/05) hat nun hierzu eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. weiterlesen »

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. weiterlesen »