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Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Archiv des Monats September, 2008

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend. weiterlesen »

Das OLG Hamm (Beschluss vom 08.05.2008 – Az.: 4 W 57/08) hat kürzlich eine neue Entscheidung zur wettbewerbswidrigen Gewinnspielteilnahmen in Kopplung mit einem Kreditkartenerwerb verkündet. weiterlesen »

Der BGH hat mit einer Entscheidung zum Thema Adresshandel Licht ins Dunkel der divergierenden Rechtsprechung gebracht. In seinem Urteil vom 16.07.2008 (Az.: VIII ZR 348/06), zu dem mittlerweile der Volltext veröffentlicht wurde, hat der BGH deutlich gemacht, dass es den Anforderungen des Datenschutzes (hier § 4a BDSG) grundsätzlich genügt, wenn ein so genanntes „Opt-Out“-Verfahren angewendet wird. weiterlesen »

Das LG Köln (Beschluss vom 02.09.2008 – Az.: 28 AR 4/08) hat kürzlich als erstes Gericht über den neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. weiterlesen »

In den Internetforen kursieren seit Langem die abenteuerlichsten Auffassungen zu der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Vielfachabmahnungen.

Diese Auffassung hat der BGH (Urteil vom 17.07.2008 – Az.: I ZR 219/05) nun in einer Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen auf eine einzige Ansicht gestutzt und entschieden, weiterlesen »

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 16.08.2008 entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Wettbewerber zunächst vier auf verschiedenen Sachverhalten beruhenden Rechtsverletzungen in einer Abmahnung geltend macht und im Anschluss an eine dieser Verletzungen im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens und zwei weitere Verletzungen unmittelbar im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens verfolgt, ohne das auf das einstweilige Verfügungsverfahren folgende Hauptsacheverfahren im Wege der Klageerweiterung zusammen mit den anderen beiden Verletzungen im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren zu betrieben. weiterlesen »

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. weiterlesen »

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem “Payback”. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet. weiterlesen »

In dem Rechtsstreit hatte die Beklagte ein Urteil im Internet veröffentlicht, um die unlauteren Geschäftspraktiken einer GmbH publik zu machen. Dabei hat sie weder den Namen der GmbH noch die Namen deren Anwälte unkenntlich gemacht. Die Anwälte sahen sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Urteil vom 11.12.2007 – Az.: 4 U 132/07 die Klage ab. weiterlesen »

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08 – entschieden, dass ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (Cold Calls), wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig ist. weiterlesen »