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Internetrecht im Netz 
Schulenberg & Schenk weblog 

Tägliches Archiv 11. September, 2008

In dem Rechtsstreit hatte die Beklagte ein Urteil im Internet veröffentlicht, um die unlauteren Geschäftspraktiken einer GmbH publik zu machen. Dabei hat sie weder den Namen der GmbH noch die Namen deren Anwälte unkenntlich gemacht. Die Anwälte sahen sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Das Oberlandesgericht Hamm wies mit Urteil vom 11.12.2007 – Az.: 4 U 132/07 die Klage ab. weiterlesen »

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08 – entschieden, dass ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (Cold Calls), wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig ist. weiterlesen »