Von vielen unbemerkt ist das Gesetz über das „Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)“ schon vor einiger Zeit in Kraft getreten. weiterlesen »
Bereits seit Langem ist rechtlich strittig, unter welchen Voraussetzungen die Internetplattform eBay für rechtswidrige Angebote seiner Mitglieder verantwortlich ist. weiterlesen »
Rechtsverletzungen im Internet sind ein stets aktuelles Thema. Allerdings kann man die Täter häufig nicht greifen, da sie die rechtsverletzenden Inhalte über ausländische Websites verbreiten, so dass sie sich der deutschen Gerichtsbarkeit bzw. der nachfolgenden Vollstreckung entziehen, jedenfalls die Vollstreckung sehr erheblich erschwert wird. weiterlesen »
Das LG Berlin (Urteil vom 11.03.2008 – Az. 15 O 545/06) hatte kürzlich entschieden, dass die Abmahnkosten nur bei erfolgreicher Zustellung der Abmahnung ersetzbar sind. Soweit der Abmahnende ernstliche Zweifel hat, ob eine Abmahnung zugestellt wurde, hat er einen erneuten Zustellungsversuch zu unternehmen. weiterlesen »
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) hat kürzlich entschieden, dass die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß darstellt und sich in seiner Entscheidung auf die gebotene richtlinienkonforme Auslegung im Hinblick auf die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) berufen. weiterlesen »