Löschung der Marke „POST“ aufgehoben

Löschung der Marke „POST“ aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke „POST“ entschieden.

Die Marke „POST“ war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen und Paketen eingetragen worden. Dagegen hatten mehrere Wettbewerber und Verbände Anträge auf Löschung der Eintragung gestellt, weil aus ihrer Sicht die Marke „POST“ nicht hätte eingetragen werden dürfen. (mehr …)

OLG München: Merchant trifft Pflicht, Werbung auf jugendgefährdenden Seiten zu verhindern

OLG München: Merchant trifft Pflicht, Werbung auf jugendgefährdenden Seiten zu verhindern

Mit Urteil vom 11.09.2008 (Az.: 29 U 3629/08) hat das OLG München entschieden, dass – für den Fall, dass es für ein Unternehmen, das im Rahmen eines Affiliate-Programms im Internet werben will, klar erkennbar ist, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind – dieses Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht trifft seine Werbung auf diesen Seiten zu verhindern. (mehr …)