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Internetrecht im Netz 
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Seit Jahren befindet sich das AGB-Recht im Wandel. Beinahe monatlich gibt es neue Gerichtsentscheidungen. Kürzlich ist eine neue Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 06.01.2011 – Az.: 327 O 779/10) bekannt geworden.
Ein Online-Lebensmittelhändler hat in seinen AGB die Klausel „Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung zurückzusenden“ verwendet. Hiermit war ein Wettbewerber nicht einverstanden und ging gegen die Verwendung dieser Klausel gerichtlich vor.

Das Landgericht Hamburg stufte diese Klausel als bedenkenlos ein und lehnte einen Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer solchen Originalverpackungsklausel ab.
Zur Begründung führten die Hamburger Richter aus, dass der Kunde also der durchschnittlich verständige Verbraucher in der Klausel aufgrund deren Formulierung keine Verpflichtung sondern lediglich eine unverbindliche Bitte sieht. Eine solche als Bitte formulierte Klausel sei nicht zu beanstanden, da der Onlinehändler eine Rücksendung nicht von der Verwendung der Originalverpackung abhängig mache. Auch lasse sich an keiner Stelle ableiten, dass die Ware nur unbenutzt oder unbeschädigt versandt werden dürfe.

Diese Gerichtsentscheidung ist begrüßenswert für die Onlinehändler, da sie ihnen ein wenig mehr Spielraum bei der Gestaltung der Rückabwicklungsklauseln lässt. Zugleich ist diese Gerichtsentscheidung aber keinesfalls als Freifahrtschein für die allgemeine Zulässigkeit von Originalverpackungsklauseln zu verstehen.